PARITÄT VON FRAUEN IN PARLAMENTEN UND POLITIK
© Union deutscher Zonta Clubs | Gestaltung Silke Wolter
WIR WOLLEN
- Politische Teilhabe von Frauen in Parlamenten und Politik entsprechend ihrem Anteil an der Gesellschaft (>50%)
- Strukturelle Defizite identifizieren, benennen und beseitigen, die eine adäquate Teilhabe von Frauen in der Politik hemmen oder hindern
- Gemeinsam mit allen Akteurinnen und Akteuren die Voraussetzungen für eine geschlechtergerechte Vertretung in Politik und Parlamenten gestalten
ZAHLEN, DATEN, FAKTEN
- Sinkende Beteiligung von Frauen in Bund und Ländern in Politik und politischen Ämtern
- Frauenanteil bei 31,4% Frauen im Deutschen Bundestag, 33,5% in den Landtagen, 30,6% in den Kommunen
- Deutschland landet mit dieser Quote auf Platz 47 weltweit
- Nicht einmal jedes 10. Bürgermeisteramt oder Landratsamt in Deutschland ist von einer Frau besetzt
- Keine Chancengleichheit beim passiven Wahlrecht, Frauen werden seltener als Männer nominiert (Verstoß gegen 38 Abs. 1 GG)
- Weitere Kritikpunkte: undemokratische Auswahl, Einfluss auf Qualität der Kandidaten, strukturelle Benachteiligungen abbauen
- Paritätische Steuerung durch freiwillige Regelungen (parteiinterne Selbstverpflichtungen) reichen mit der bisherigen Erfahrung nicht aus
- Spannungsfeld zur Parteienfreiheit zur Bestimmung ihrer Kandidaten (Art. 21 GG) und Wahlrechtsgrundsätze (Art. 38 Abs. 1 GG) muss gelöst werden
- (Interne) Nominierungsprozesses der Parteien entscheiden über die Wählbarkeit von Personen
AKTUELLE LAGE
- Anpassung aktuelles Wahlrecht gescheitert, trotz allparteilichem Bekenntnis zur Überprüfung und Anpassung auf Gendergerechtigkeit
- Landesverfassungsgerichte Brandenburg und Thüringen erklären Paritätsgesetze in ihren Ländern aus dem Jahr 2019 für verfassungswidrig
- Bayerisches Landesverfassungsgericht hält die Bestimmungen über die Aufstellung von Wahlvorschlägen in Bayern für verfassungskonform sind
- Bundesverfassungsgericht erklärt die Zusammensetzung des aktuellen Bundestages mit einem Frauenanteil von 31,4% für verfassungskonform
- Heterogenes Bild im übrigen Deutschland: Verschiedene Länderparlamente in Deutschland diskutieren Paritätsgesetze und/oder überprüfen ihre Verfassung auf Veränderungsmöglichkeiten für das Wahljahr 2024 (z.B. Hamburg, Bremen)
Thema kurz erklärt vom Deutschen Frauenrat, siehe auch www.frauenrat.de (link is external)
mit weiteren Informationen und Material.
Informationen über die Lage in den Bundesländern gibt es die Ministerien der Länder, zu der kommunalen Lage über die Stadt-, Kreis- und Gemeindeverwaltungen sowie über die Landesfrauenräte der Bundesländer.
Zusammenstellung der Informationen: Arbeitskreis 'Advocacy' der UdZC
Text: Christiane Lemberg | ZC Hamburg |
Vorsitzende Arbeitskreis 'Advocacy' 2020 - 2022 | Delegierte im LFR Hamburg
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Zonta International bekräftigt die Unterstützung der
Istanbul-Konvention des Europarates
zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
Im letzten Jahr, als sich COVID-19 über den gesamten Globus verbreitet hat, hat die Gewalt gegen Frauen und Mädchen, insbesondere die häusliche Gewalt, dramatisch zugenommen. Da die Länder soziale Distanzierungs- und Abriegelungsmaßnahmen ergriffen haben, um die Ausbreitung von COVID-19 einzudämmen, sind Frauen und Mädchen, die bereits von Gewalt bedroht sind, einer erhöhten Gefahr ausgesetzt.
Diese einzigartigen und herausfordernden Umstände erfordern eine koordinierte und ganzheitliche Reaktion zur Prävention und Reaktion auf Gewalt gegen Frauen und Mädchen und häusliche Gewalt. Jetzt ist es an der Zeit, dass Regierungen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und der private Sektor zusammenkommen, um Strategien und Ressourcen zu priorisieren, um Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu verhindern und auf die Bedürfnisse von Frauen und Mädchen einzugehen, die Opfer von Gewalt geworden sind. Aus diesem Grund hat Zonta International im September 2020 erneut zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention aufgerufen. Die Istanbul-Konvention ist der globale Goldstandard für den Umgang mit Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt und hat sich als hochwirksames Instrument erwiesen, das positive Veränderungen bewirkt. Sie kann - und hat - buchstäblich das Leben von Frauen und Mädchen gerettet, indem sie die Rate der Femizide senkt. Von der Bekämpfung des Sexismus über den Ausbau nationaler 24/7- Notrufnummern und Unterstützungsdienste bis hin zur verstärkten Strafverfolgung haben die durch die Konvention gebundenen Regierungen in den letzten zehn Jahren Maßnahmen ergriffen, um Gewalt zu verhindern, Frauen und Mädchen zu schützen und die Täter zu verfolgen.
Wir müssen auf diesen Bemühungen weiter aufbauen, um sicherzustellen, dass alle Frauen und Mädchen ein Leben frei von Gewalt führen können. Deshalb ist Zonta International als Organisation, die sich der Gleichstellung der Geschlechter und der Beseitigung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen verschrieben hat, sehr besorgt über die Nachricht, dass mehrere Länder ihre Absicht bekundet haben, aus dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt auszutreten, und zwar genau zu dem Zeitpunkt, an dem es am meisten gebraucht wird. Wir dürfen keine Schritte rückwärts machen.
Zonta International, eine Nichtregierungsorganisation mit Mitwirkungsstatus beim Europarat, wendet sich gegen jede Form von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Wir fordern alle Länder, die die Istanbul-Konvention ratifiziert haben, auf, nicht aus der Konvention auszusteigen, die einen umfassenden Rahmen für die Verhinderung von Gewalt, den Schutz der Opfer, die Verfolgung der Täter und die Umsetzung staatlicher Maßnahmen bietet, die alle Formen von Gewalt gegen Frauen wirksam verhindern und bekämpfen. Diejenigen Länder, die die Konvention noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben, fordern wir auf, dies jetzt zu tun und ihr Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter und ein Ende der Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu demonstrieren.
Zonta International setzt sich weiterhin für die Förderung und den Schutz der Rechte aller Frauen und Mädchen ein, ein Leben frei von Gewalt zu führen. Wir werden mit den Vereinten Nationen, dem Europarat, Partnern, Zonta Clubs und einzelnen Mitgliedern zusammenarbeiten, um die Gleichstellung der Geschlechter und sinnvolle Maßnahmen zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen auf der ganzen Welt zu unterstützen.
Zonta sagt NEIN zu Gewalt gegen Frauen und Mädchen.
www.zonta.org
ZONTA HANAU TRAILER:
"Sag NEIN zu Gewalt an Frauen und Mädchen"
https://www.youtube.com/watch?v=iotXOCapSZ4
